Kategorie-Archiv: private Krankenversicherung

Hilfreiche Änderungen für PKV-Versicherte beschlossen (6.2.2013)

Hilfreiche Änderungen für PKV-Versicherte beschlossen Ein Gesetzentwurf, der Verbesserungen in versicherungsrechtlicher Hinsicht vorsieht, ist dieser Tage im Bundestag angenommen worden. Es muss, wie üblich, noch den Bundesrat passieren, um wirksam zu werden. Es wird in der PKV Versicherte in rechtlichen Belangen besserstellen. Der wohl wichtigste Punkt ist die geänderte Kündigungsfrist bei Beitragsanpassungen. Bisher der Versicherer in der PKV muss lediglich 1 Monat vor einer Beitragserhöhung die Kunden informieren.

Da die meisten Versicherer zum 1.1. erhöhen, verursachte das für Wechselwillige im ohnehin hektischen Dezember einige Probleme. Wer nicht rechtzeitig bis 31.12. einen neuen Versicherer nachweisen konnte, musste ein weiteres Jahr bei seiner PKV bleiben. Nach der neuen Regelung hätten die PKV-Kunden nach der Kündigung 2 Monate Zeit, um eine neue PKV nachzuweisen. Sie müssten also zwar immer noch bis zum 31.12. kündigen (oder zum sonst möglichen Zeitpunkt), hätten dann aber nochmal 2 Monate Zeit für die neue PKV. Insgesamt sind das im Grunde bis zu 3 Monate Zeit. Das ermutigt zwar nicht gerade, sich z.B. bis Ende Februar Zeit zu lassen, denn der Beginn kann beim neuen Versicherer nur 2 Monate zurückdatiert werden, und der Schutz gilt dennoch nicht rückwirkend. Das Risiko, dass noch Kosten auftreten, der Schutz beim neuen Versicherer aber noch nicht aktiv ist, besteht. Aber auf jeden Fall nimmt es die Hektik zum Jahresschluss heraus. Es bleibt im Bedarf noch Zeit, ärztliche Atteste zu besorgen, und Ähnliches. Darüber werden auch PKV-Berater dankbar sein. Das ändert allerdings nichts daran, dass es für Männer, die noch vor der Unisex-Regelung (21.12.12) in die PKV kamen, nicht besonders dankbar ist, den Versicherer zu wechseln. Denn dann gelten unausweichlich die für Männer deutlich teureren Unisex-Tarife. Das muss man sich also genau ansehen.

Für Frauen wird die Hürde niedriger sein, weil sie früher in den Frauentarifen deutlich teurer waren, als die Männer. Eine andere Änderung betrifft die relativ wenigen Personen, die im Basistarif der PKV versichert sind. Dieser politisch verlangte Tarif hat die Eigenart, dass sich dort die Selbstbeteiligung nicht lohnt, weil sie fast keinen Einfluss auf den Beitrag hat. Das neue Gesetz gibt den Basis-Versicherten, die dennoch eine Selbstbeteiligung haben, jederzeit das Recht, in den Basistarif ohne Selbstbeteiligung umzustellen. Das ist der Fall, solange die vorgesehene Selbstbeteiligung den Beitrag nicht angemessen reduziert (wie es bis jetzt der Fall ist). Was vielen nutzen kann, ist der Anspruch von Versicherten auf eine rasche Auskunft, wenn für eine medizinische Behandlung angefragt wird (die z.B. genehmigungspflichtig ist, oder die nicht ganz so übliche Behandlungen vorsieht). Man kann vor dem Beginn einer Heilbehandlung, die voraussichtlich mehr als 2.000,- Euro kostet, in Textform vom Versicherer Auskunft über die Leistung dafür verlangen. Ist die Auskunft innerhalb von vier Wochen, in dringenden Fällen sogar innerhalb von zwei Wochen, nicht gegeben worden, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Behandlung notwendig ist.

Somit wäre Sie auch vom Versicherer im Rahmen der tariflichen Regelungen (Selbstbeteiligung, Eigenanteil etc.) zu übernehmen. Das setzt also die jeweilige PKV terminlich unter Druck, und der Versicherte weiß schneller, und rechtzeitig, woran er ist. Zur Klarstellung wird außerdem das Tarifwechselrecht gemäß § 204 VVG dahin geändert, dass ein Wechsel aus einem Unisex-Tarif in die früheren geschlechtsabhängig kalkulierten Tarife nicht zugelassen ist. Dies war nötig, um die einseitige Ausnutzung für Beitragsunterschiede zwischen Unisex-Tarifen und Bisex-Tarifen zu verhindern. Dies hätte der Beitragsentwicklung der Unisex-Tarife geschadet, und hätte den Zugang durch die Hintertür in die geschlossenen alten Tarife ermöglicht. Das war ja von Gesetzes wegen gerade nicht gewollt.

Absenkung der Versicherungspflichtgrenze gefordert

Der neue Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbands, Uwe Laue, bringt 2 kritische Themen auf einmal vor:

Zum Einen fordert er, dass die Grenze, ab der man sich als Angestellter privat versichern kann, deutlich gesenkt werden sollte. Derzeit sind es 52.200,- Euro brutto jährlich, die überschritten werden müssen. Es sei sehr willkürlich, diese Grenze so hoch anzusetzen. Daher sind nur 10 % der Bevölkerung privat versichert. Dies benachteiligt die PKV natürlich stark. Einen eigenen Vorschlag, wo die Grenze gesetzt werden sollte, machte er nicht.

Wie zu erwarten war, wird er dafür von Seiten der GKV gescholten. Es wird ihm sogar vorgeworfen, dass er hierdurch auf die fehlende Leistungsfähigkeit der PKV hinweist. Das wirkt wiederum recht ungereimt, denn das Geschäftsfeld der PKV für die private Krankenversicherung als Vollversicherung ist von Staats wegen seit langer Zeit eng eingeschränkt. Die Versicherungspflichtgrenze, auch Jahresarbeitsentgeltsgrenze genannt, hat sich in der Tat heftig entwickelt. Das hat selbstverständlich eine Auswirkung, was der GKV nur recht sein kann.

Zum Anderen kritisiert er das Projekt Bürgerversicherung. Dadurch würde sich die Versorgung der Bürger nicht verbessern, sondern verschlechtern. Durch den Verlust der entsprechend niedrigeren Arzthonorare sieht er eine Größenordnung von 30.000 Arztpraxen von einer Schließung bedroht. Derzeit sind es ca. 140.000 Arztpraxen. Würde die PKV als Vollversicherung abgeschafft, würde das zwischen 200.000 und 400.000 Menschen in der Folge den Arbeitsplatz kosten. Das dürfe nicht sein.

Von der GKV her sieht man den Wegfall von Praxiseinnahmen durchaus, und man denkt dort darüber nach, wie die Ärzte dafür entschädigt werden sollten. Das würde viel Geld kosten, was entweder über den Beitrag zur Bürgerversicherung aufgefangen werden müsste, oder über höhere Steuermittel, die dem System der Bürgerversicherung gutzuschreiben sind. Steuermittel, welche auch die PKV-Versicherten mit aufbringen müsste, was nicht sonderlich gerecht erscheint. Zum Konzept der Bürgerversicherung gehört ohnehin, dass die Pflichtgrenze auf das Niveau der Grenze für die gesetzliche Rentenversicherung gehoben werden soll, und außerdem sämtliche Einnahmen eines Beitragszahlers zur Berechnung des GKV-Beitrags herangezogen werden soll. Das wird sehr viel höhere Belastungen für die etwas Bessergestellten Einkommensgruppen bedeuten. Angesichts dessen müssten eigentlich gut Informierte jetzt erst recht in die PKV gehen, damit Ihnen das nicht zustößt. Sollte die Bürgerversicherung jemals kommen, gilt für PKV-Versicherte die Besitzstandswahrung.